FENSTERLEDER FENSTERLEDER
Einsichten und Ansichten zur Kommunalpolitik

 
 
 
Programm "Kommunale Arbeit" wird auf Antrag der LINKEN erweitert (April 2009)
Nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena wird das Programm "Kommunale Arbeit" fortgesetzt und um 30 Stellen erweitert. Dem Antrag stimmte der Stadtrat auf seiner Sitzung am 4. März 2009 mit großer Mehrheit zu. Die Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e waren im Jahr 2007 im SGB II eingeführt worden und werden auch in Jena als Instrument der öffentlichen Förderung genutzt. Mehr...

Wohnen in Jena (April 2009)
Ein vieldiskutiertes Thema der Stadtratssitzung am 18.03.09 war das Wohnen in Jena. Dazu legte die Stadtverwaltung ihre 38 Seiten umfassende Beantwortung der "Großen Anfrage" der Fraktion der Grünen vor. Die Wohnungssituation in Jena ist aus Mietersicht "katastrophal", urteilte der Vorsitzende des Jenaer Mietervereins. Mehr...

Diskussion über einen Fahrstuhl (Februar 2009)
Fakt ist, der Fahrstuhl für die Grete-Unrein-Schule wurde endlich beschlossen, im Stadtrat fand sich nun doch eine Mehrheit für die Beschlussvorlage der LINKEN. Die IGS wird gegenwärtig vollständig saniert. Seit Anfang 2008 wurde mit wechselnden Mehrheiten diskutiert, ob dem Wunsch der Schule nach dem Fahrstuhl entsprochen wird. Mehr...

Haushalt 2009 - er ist beschlossen. (Januar 2009)
In der Sondersitzung des Stadtrates am 17.12.2008 wurden der Haushalt der Stadt Jena für das Jahr 2009 sowie ein Haushaltsbegleitbeschluss zur Verwendung der Mehreinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Der Haushalt selbst beinhaltete bereits verschiedene Vorschläge und Prioritäten der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena. Mehr...

Wechsel in der Stadtratsfraktion der LINKEN (Januar 2009)
Jörg Bansemer, Mitglied der Fraktion die LINKE im Jenaer Stadtrat, hat zum Jahreswechsel sein Mandat aus beruflichen und persönlichen Gründen niedergelegt. Jörg war seit 1999 Mitglied des Jenaer Stadtrates. Mehr...

Alle Jahre wieder… (Januar 2009)
In Mitteleuropa wird der Weihnachtsbaum zur Weihnachtszeit in Kirchen, Wohnungen sowie auf Plätzen von Ortschaften aufgestellt und mit Lichterketten, Schleifen, Glaskugeln etc. geschmückt. Dieser Weihnachtsbrauch verbreitete sich im 19. Jahrhundert von Deutschland aus über die ganze Welt. Mehr...

LINKE Prioritäten im Haushalt 2009 (Dezember 2008)
Der Haushalt 2009 der Stadt Jena soll in der Sondersitzung des Stadtrates am 17.12.2008 beschlossen werden. Der derzeitige Entwurf der Verwaltung beinhaltet bereits viele Vorschläge der LINKEN, welche in diesem Jahr in verschiedenen Ausschüssen gemeinsam erarbeitet wurden. Mehr...

Für die Kinder der Stadt (Dezember 2008)
Im Zuge der Haushaltsplanungen für 2009 hat die Fraktion die LINKE den Vorschlag eingebracht, einen Sozialfonds einzurichten. Dieser ist für Eltern gedacht, die über kein bzw. nur geringes Einkommen verfügen und soll deren Kindern die Teilnahme an kostenpflichtigen Bildungs- und Freizeitangeboten ermöglich, indem die Kosten (z.B. Unterrichtsgebühren an der Musik- und Kunstschule, Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Kosten für Nachhilfestunden, Eintrittsgelder usw.) erstattet werden. Mehr...

Ostbad wird saniert! (Oktober 2008)
Die gute Nachricht voran: Das Ostbad wird erhalten und saniert. Darüber hatte der Stadtrat auf Initiative der LINKEN bereits im Juli diskutiert. Im Dezember soll nun über die Sanierungsvarianten ein Beschluss gefasst werden. Mehr...

Nahverkehrspreise sollen steigen (Oktober 2008)
Unter dem unverdächtigen Tagesordnungspunkt "Fortschreibung Tarifverbund Mittelthüringen" sollen die Stadträte am 5.11. eine Erhöhung der Jenaer Nahverkehrspreise beschließen. Betroffen sind der ermäßigte Kinderfahrschein und fast alle Zeitkarten. Mehr...

Erfolg der LINKEN: Richtwerte für Kosten der Unterkunft endlich erhöht! (Oktober 2008)
Der Streit um die Entscheidung des Stadtrates, die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft zu erhöhen, dauert inzwischen fast ein halbes Jahr. Am 19.03.2008 brachte die Fraktion DIE LINKE die Beschlussvorlage ein... Mehr...

Bürgerhaushalt 2008 (Oktober 2008)
An dieser Stelle wende ich mich sozusagen in eigener Sache als ehrenamtliche Beigeordnete an alle Leserinnen und Leser. In diesem Jahr haben die Fraktionen des Stadtrates 15 Vorschläge zu Investitionsvorhaben gemacht. Gefragt waren Vorschläge für zusätzliche, noch nicht geplante Investitionen. Mehr...

Was geschah am 26. August 1933 in Jena? (September 2008)
In Jena brannten die Bücher nicht am 10. Mai 1933, sondern am 26. August desselben Jahres. Am 26. August jährte sich zum ersten Mal der Tag, an dem die nationalsozialistische Regierung 1932 in Thüringen zur Macht gekommen war. Mehr...

Bürgerhaushalt 2008 (Juli 2008)
Aufgrund einer guten Einnahmesituation der Stadt Jena konnten in diesem Jahr innerhalb des Bürgerhaushaltes die BürgerInnen der Stadt Jena über die Verwendung der Mehreinnahmen (insgesamt 13,1 Millionen Euro) mit entscheiden. Mehr...

Städtisches Denkmal beschlossen (Juni 2008)
Mit der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Errichtung eines Denkmals "Den Verfolgten der kommunistischen Diktatur 1945-1989" wurden wir in der Stadtratssitzung am 16. April vor die Entscheidung gestellt, ob wir zustimmen, dass der Stifter das Denkmal nach seinen Vorstellungen errichten kann, oder ob die Stadt Jena dieses Denkmal in eigener Regie übernimmt. Mehr...

Ja zur Hortkommunalisierung? (Juni 2008)
Vier Mal beschäftigte sich der Kulturausschuss mit der möglichen Teilnahme der Stadt Jena am Modellprojekt des Thüringer Kultusministeriums "Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule", der so genannten "Hortkommunalisierung". Am 13. Mai hat der Kulturausschuss mit 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen Zustimmung signalisiert. Mehr...


Aus dem Stadtrat (Juni 2008)
Wirtschaftsförderungs-GmbH beschlossen:Zur Stärkung und Professionalisierung der städtischen Wirtschaftsförderung sowie des Stadt-Marketings hat der Stadtrat nach langem Diskussionsprozess im April die Gründung einer GmbH beschlossen. Mehr...


Ostbad muss erhalten werden! (Juni 2008)
Für die LINKE im Jenaer Stadtrat steht außer Frage, dass das Ostbad auch in Zukunft erhalten werden muss. Die Variante der Schließung ist für uns keine Option. Das Ostbad ist für viele Jenaer Bürger nicht zu ersetzen, auch nicht durch einen Ausbau des Schleichersees. Mehr...


Verwendung der Mehreinnahmen der Stadt aus dem Haushalt 2007 (April 2008)
Nachdem bekannt wurde, dass es aus dem Haushaltsjahr 2007 Mehreinnahmen von 15,9 Mill. Euro gibt, entbrannte wie bereits im letzten Jahr die Diskussion über die Verwendung des Geldes. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena wird erneut eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einbringen. Mehr...


Der Traum vom großen Geld (April 2008)
Die Versuchung ist immer die Gleiche, nämlich danach zu schielen, wie man im deutschen Steuerdickicht Löcher findet kann, um legal Geld am Fiskus vorbei zu schieben. Diesmal betrifft es die Erbschaftssteuer. Seit dem 01. April ist bekannt, dass es seitens einer großen deutschen Bank eine Anfrage bei dem Eigenbetrieb Kommunale Immobilien gibt, Schulgebäude zu verkaufen. Mehr...


Erfolg im Stadtrat - KdU-Richtlinie geändert (April 2008)
Wie in der zweiten Nummer der ALSO berichtet, hatte die Fraktion DIE LINKE eine Beschlussvorlage zur Änderung der KdU-Richtlinie eingebracht. Es ging vor allem darum, die als angemessen geltende Miete für in Jena lebende Hartz IV - EmpfängerInnen zu erhöhen. Mehr...


Kritik und Ablehnung der Tarifsteigerung im Jenaer Nahverkehr (April 2008)
Mit dem 1. April wird die Tarifspirale im Jenaer Nahverkehr erneut in Gang gesetzt. Nunmehr sind 1,70 Euro für ein Einzelticket zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne eines Nahverkehrs für alle. Dieser betriebswirtschaftliche Preis berücksichtigt nicht soziale Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mehr...


Wiederaufstellung der Karl-Marx-Büste (Februar 2008)
In der TLZ wurden unter der Rubrik Pro und Contra die Standpunkte von Professor Biewald und Dr. Karin Kaschuba zur Wiederaufstellung der Karl-Marx-Büste veröffentlicht. Die Fraktion "Die Linke" hat aus Anlass des 125. Todestages von Karl Marx erneut den Vorschlag unterbreitet, dass der Oberbürgermeister mit der Universität Gespräche zur Wiederaufstellung der Marx - Büste aufnimmt. Mehr...


Wohnen nach "Ermessen" (Februar 2008)
Die Fraktion DIE LINKE hat Ende des vergangenen Jahres eine Beschlussvorlage zur Änderung der KdU - Richtlinie ("Richtlinien zur Prüfung der Angemessenheit der Leistung für Unterkunft und Heizung") eingebracht. In dieser Richtlinie ist bekanntlich festgelegt, wie hoch die Miete für einen in Jena lebenden Hartz IV - Empfänger sein darf. Mehr...


Stadt erhöht Nahverkehrstarife (Februar 2008)
Zum 1. April 2008 steigen wieder einmal die Fahrpreise im Jenaer Nahverkehr. So erhöhen sich die Einzelfahrscheine um 0,10 € auf 1,70 € bzw. 1,20 €. Dies wurde dem Stadtrat im Novem-ber 2007 verkündet. Dagegen unternehmen konnte niemand etwas, da mit der Einführung des Verbundtarifes Mittelthüringen die Stadt ihre Entscheidungskompetenz abgegeben hatte. Mehr...


"Denk mal!" (Januar 2008)
Gegenwärtig steht der von Herrn Johannsmeier angefertigte Entwurf des Denkmals für die "Verfolgten der kommunistischen Diktatur von 1945 bis 1989" in der Rathausdiele. Bis zum 8. Februar sind die Jenaer Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich zum Anliegen und zum Vorschlag des Stifters zu äußern. Mehr...


Bilanz und Ausblick (Januar 2008)
Das Jahr 2007 war ein Jahr der harten politischen Auseinandersetzung: zwischen den Fraktionen des Stadtrates aber vor allem zwischen dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister, der auch aus Sicht der LINKEN oftmals "unglücklich" agierte. Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Stadtrat war zumeist an der Sache orientiert. Mehr...


Aus dem Stadtrat (Januar 2008)
Bereits zur Fraktionssitzung am 7. Januar informierten der Betriebsrat des Hotels sowie Gewerkschaftsvertreter von NGG und DGB über anstehende Veränderungen im Steigenberger Esplanade. Die geplante Verkleinerung der Hotel- und Bankettkapazitäten löste bei den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Jena Unverständnis aus. Mehr...


Widersprüche bei "jenarbeit" (Januar 2008)
Deutschland ist ein Rechtsstaat, was unter anderem bedeutet, dass jeder Mensch gegen Entscheidungen von Behörden Einspruch einlegen und - wenn sein Widerspruch abgelehnt wurde - auch vor Gericht gehen kann. Festgestellt werden kann auch, dass Hartz IV nicht nur "Armut per Gesetz" bedeutet, sondern auch sehr kompliziert ist, so dass es mehr Widersprüche und Klagen hervorruft als jedes andere Gesetz zuvor. Mehr...




Artikel des Jahres 2007