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Einsichten und Ansichten zur Kommunalpolitik

 
 
 
"Wünsch Dir was?" Der Haushalt der Stadt Jena (November 2006)
In der Stadtratssitzung im November wurde der Haushalt in erster Lesung behandelt. Die Fraktion Die Linke.PDS hatte sich dahingehend verständigt, dass die unerwartet hohen Steuereinnahmen diesen Jahres in Höhe von ca. 30 Millionen Euro nicht ausschließlich zum Schuldenabbau verwandt werden sollen, sondern auch Zukunft gestaltet werden muss. Mehr...

Nach der Wahl ist vor der Wahl (November 2006)
So sagen es häufig CDU-Abgeordnete des Landtages. Diese Losung scheint jetzt auch Jena ereilt zu haben. Die SPD hat Herrn Ullmann zum Referenten eines nicht vorhandenen Dezernenten gemacht. Damit wurde der Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses frei. Der Kulturausschussvorsitz wurde frei, weil Herr Schenker Dezernent wurde. Mehr...

Stadtrat beschließt neue Kita-Gebührensatzung (November 2006)
In der Stadtratssitzung am 8. November standen die Benutzersatzung sowie die Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Jena auf der Tagesordnung. Umstritten und von Protesten betroffener Eltern vor dem Rathaus begleitet ist die Erhebung von Gebühren für schwerstbehinderte Kinder. Mehr...

Die unendliche Geschichte der Garagen auf kommunalem Grund in Jena (November 2006)
Das Problem ist bekannt: Mit Auslaufen der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf gepachtetem Grund ihr Eigentum, wenn es zu einer Vertragsauflösung kommt. Denn nach Kündigung des Vertrages fällt es ins Eigentum des Grundstückeigentümers, hier also an die Stadt Jena. Mehr...

Neue KdU - Richtlinie in Kraft (November 2006)
Seit Oktober 2006 gilt in Jena eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese betrifft in Jena mehr als 10.000 Menschen. Mehr als dreitausend langzeitarbeitslose und Menschen und ihre Familienangehörigen erhalten Leistungen nach dem SGB II - landläufig Hartz IV genannt - und müssen sich deshalb vorschreiben lassen wie sie zu wohnen haben. Mehr...

Dezernentenwahl in Jena (September 2006)
Die Linkspartei hatte das Ziel, mit ihrer Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Gudrun Lukin in die Stichwahl zu kommen. Das ist nicht gelungen. 1,5 Prozent trennten nach dem ersten Wahlgang Albrecht Schröter und Gudrun Lukin. Die Stichwahl entschied dann für Albrecht Schröter und nicht für den Gewinner des ersten Wahlgangs Christoph Schwind. Mehr...

Bebauungsplan Salvador-Allende-Platz (September 2006)
Am 19.09. nahmen die Stadträte der Fraktion die Linke.PDS Dr. Gudrun Lukin, Reinhard Wöckel und Stephanie Niebel einen Vor-Ort-Termin am Allendeplatz wahr. Die jüngst erfolgte Auslegung der Pläne hat zu herber Kritik der Anwohner geführt. Mehr...

Fahrpreiserhöhungen jetzt OB-Angelegenheit (September 2006)
Fahrscheine werden ab 10. Dezember teurer. Der Einzelfahrschein wahrscheinlich 10 Cent, Zeitkarten einen Euro und mehr. Vorschläge dazu lagen am 19. September dem Stadtrat vor. Der hat diese aber nur zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Oberbürgermeister mit Verhandlungen im Tarifverbund Mittelthüringen zu beauftragen. Mehr...

Eigentumsgaragen auf städtischen Grundstücken (Juli 2006)
2003 gingen die kommunalen Grundstücke mit rund 2700 Eigentumsgaragen in das Sondervermögen des städtischen Eigenbetriebes KIJ über. 2004 wurde durch das Stadtplanungsamt eine Bewertung dieser über 100 Standorte vorgenommen, die zumeist von Garagengemeinschaften verwaltet werden. Mehr...

Ermäßigung für ALG II-EmpfängerInnen im Nahverkehr muss erhalten bleiben! (Juli 2006)
Momentan ist im Rahmen des Verbundtarifs Mittelthüringen vorgesehen, die Ermäßigung für InhaberInnen des JenaPasses als Haustarif des Jenaer Nahverkehrs Ende 2007 auslaufen zu lassen. Die Stadt muss sich deshalb schon jetzt im Verbundbeirat dafür einsetzen, eine Verlängerung zu erreichen. Mehr...

Bargeldbeschluss beanstandet (Juni 2006)
Der Stadtrat hat bereits in der Stadtratssitzung am 24. Mai die Willensbekundung abgegeben, den in Jena lebenden AsylbewerberInnen Bargeld statt Gutscheinen auszahlen zu lassen. Der Beschluss wurde vom Landesverwaltungsamt beanstandet. Die Entscheidung im "übertragenen Wirkungskreis" liegt nicht beim Stadtrat, sondern beim Oberbürgermeister. Mehr...

Verabschiedung des Jenaer Oberbürgermeisters (Juni 2006) Am 28. Juni 2006 wurde der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Peter Röhlinger, verabrschiedet. Für die Fraktion DieLinke.PDS sprach Mdl Karin Kaschuba. Mehr...

Aktuelle aus dem Stadtrat (Mai 2006)
Themen waren unter anderem Beschlüsse zur Bebauung des Friedensbergs, Garagen auf kommunalen Grund, das Hochhaus am Spitzweidenweg und Kosten der Unterkunft. Mehr...

Gutscheinsystem für AsylbewerberInnen wird abgeschafft! (Mai 2006)
Seit Jahren kämpfen Initiativen gemeinsam mit den betroffenen AsylbewerberInnen gegen das diskriminierende System der Gutscheine. Auch den im Asylbewerberheim in Jena lebenden Menschen wurde neben einem baren Taschengeld Einkaufsgutscheine ausgegeben. Mehr...

Wer instrumentalisiert den Preis für Zivilcourage? (März 2006)
Was ist passiert? Ausgezeichnet wurden 2 Asylbewerber wegen ihres Kampfes gegen die so genannte "Residenzpflicht", d.h. gegen die Festlegung, dass Asylbewerber ihren Aufenthaltsort nicht selbstständig und ohne Genehmigung verlassen dürfen. Damit ist eigentlich ein wichtiges Grund- und Menschenrecht für die Dauer ihres Asylverfahrens außer Kraft gesetzt. Mehr...

Kita-Gebühren - eine endlose Geschichte (März 2006)
Die ohnehin schwierige Diskussion über die Kita-Gebühren nimmt konfrontative Züge an, Stadt gegen freie Träger. Bisher war Jena stolz auf die Trägervielfalt und die interessanten Angebote in den Kindereinrichtungen. Mehr...

Wie studentenfreundlich ist Jena? (März 2006)
Es geht hier nicht um den Studentenbeirat, den momentan vorwiegend Stadträte und weniger Studenten einfordern. Es geht schlicht um ein soziales Anliegen. Mehr...

Sozialstruktur der Stadt Jena (Februar 2006)
Die Fraktion DieLinke.PDS hat eine große Anfrage zur Sozialstruktur der Stadt Jena eingebracht. Mehr...

Erster Jahresbericht zur Umsetzung des Optionsmodells (Februar 2006)
Im Februar 2005 hatte die PDS-Fraktion ihre Forderung durchgesetzt, dass der Eigenbetrieb "jenarbeit" alle zwei Monate einen Bericht zur Umsetzung des Optionsmodells in Jena liefern muss. Nun wurde der erste Jahresbericht vorgelegt. Mehr...

Sozialpolitik mit der Brechstange (Februar 2006)
Der Eindruck entsteht beim Vorhaben der Bundesregierung, jungen Erwerbslosen bis 25 Jahren nur 276 Euro (80%) statt des vollen Regelsatzes ALG II auszuzahlen. Mehr...

Teilerfolg im Stadtrat: KdU-Richtlinien wurden geändert (Januar 2006)
In der Stadtratssitzung am 5. Oktober 2005 hatte die Fraktion DieLinke.PDS den Entwurf für eine neue Richtlinie "Kosten der Unterkunft" eingebracht. Mehr...

StudentInnen zu teuer (Januar 2006)
Der Stadtrat hat StudentInnen, die ihren Hauptwohnsitz in Jena nehmen, die Ausbildungsbeihilfe gekürzt. Künftig gibt es die "Ummeldeprämie" in Höhe von 30 Euro nur noch vier statt bisher neun Semester. Mehr...

Satzung für "Fuchslöcher II " beschlossen (Januar 2006)
Auf der Tagungsordnung der 19. Sitzung des Stadtrates am 18.01.2006 wurde die Satzung über den Bebauungsplan "Bei den Fuchslöchern, 2. Bauabschnitt" beschlossen. Mehr...

Aus dem Stadtrat (Januar 2006)
"Collar ist der gleichzeitige Kauf eines Caps und Verkauf eines Floors..." Beim Beschluss "Abschluss von Geschäften mit derivativen Finanzierungsinstrumenten" traten die Stadträtinnen und Stadträte sicherheitshalber den Rückzug an und überwiesen sie in den Finanzausschuss zurück. Mehr...

Prinzip Hoffnung und einschneidende Sparmaßnahmen (Dezember 2005)
"Die Hoffnung ist im Allgemeinen ein schlechter Führer, aber ein guter Gesellschafter". In dieser Gesellschaft befinden sich derzeit der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent. Mehr...

Stadtratssplitter (Dezember 2005)
Verabschiedet werden soll zur Stadtratssitzung am 21. Dezember der Haushalt für das Jahr 2006 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Mehr...

Harte Zeiten für Eltern und ihre Kinder - auch in Jena (November 2005)
Die Thematik Familienoffensive und die Folgen für die Thüringer Kindertagesstättenlandschaft waren auch in Jena schon mehrfach auf der Tagesordnung. Mehr...

Arbeit im Werksausschuss "jenarbeit" (Oktober 2005)
Monatlich werden ca. 200 neue Anträge auf ALG II gestellt, so dass in der Stadt mindestens 6400 Familien und alleinstehende Menschen betroffen sind. Mehr...

Stadtratsplitter (Juli 2005)
Abgelehnt ... wurde die Beschlussvorlage der PDS-Fraktion zur "Überprüfung der Mitglieder des Jenaer Stadtrates auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS/AfNS der DDR" nachdem die PDS-Fraktion die Verweisung zur weiteren Klärung in den Hauptausschuss beantragt hatte. Mehr...

Berichtsvorlage von "jenarbeit" (Juli 2005)
Der Stadtrat hat den Eigenbetrieb verpflichtet, alle zwei Monate über den "Stand der Umsetzung des Optionsmodells" zu berichten.Geliefert wird jedes Mal eine Berichtsvorlage "Stand Aufbau des Eigenbetriebes jenarbeit". Mehr...

Politischen Prämissen für eine mittelfristige Haushaltsplanung (Juni 2005)
Die Fraktion der PDS im Jenaer Stadtrat bringt zur Stadtratssitzung am 13. Juli eine Beschlussvorlage mit Politischen Prämissen für eine mittelfristige Haushaltsplanung ein. Mehr...

Jugendförderplan 2005 - endlich weitgehend untersetzt (Juni 2005)
Im Frühjahr 2005 wurde zunächst nur eine Million Euro städtischer Zuschüsse für Freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in den diesjährigen Jugendförderplan eingestellt. Mehr...

Wo dürfen Arbeitslose wohnen? (Juni 2005)
Ein Thema der Stadtratssitzung am 8. Juni war die "Richtlinie zur Prüfung der Angemessenheit der Leistung für Unterkunft und Heizung". Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein wesentlicher Bestandteil von Hartz IV. Mehr...

Neue Friedhofsgebühren in der Diskussion (Juni 2005)
Nach der Beschlussfassung über den Städtischen Haushalt liegen nun die eigentlichen Gebührenerhöhungen auf dem Tisch. Die Steigerung der Abfallgebühren und der Friedhofsgebühren sind ein Mehrfaches im Vergleich zur Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Mehr...

Von der Kostbarkeit der Fläche (Juni 2005)
Wer sich als Bürger Jenas oder als Tourist dieser unserer Stadt zuwendet, dabei allerlei Literatur, Stadtpläne und Postkarten betrachtet und darüber nachdenkt, der stellt fest: auf dem Papier sieht alles viel lieblicher aus. Mehr...

Koalitionslos - trotzdem beschloss der Stadtrat am 25. Mai einen Haushalt (Mai 2005)
Ein Millionendefizit tat sich zu Beginn der Haushaltsplanungen für die Stadt Jena auf. Die Ursachen waren vielfältiger Natur. Mehr...

Stadtratssplitter (Mai 2005)
Die spinnen, die Stadträte... und dieses Fazit für die Sitzung am 11. Mai 2005 wäre milde ausgedrückt. Mehr...

Stadtratssplitter (April 2005)
Haushalten - aber wie? In der Sondersitzung des Stadtrates am 27.04.05 sollen die Weichen für den Haushalt der Stadt gestellt werden. Mehr...

Stadtratssplitter (Februar 2005)
Was lange währt wird gut oder Wie viel Zeit braucht Demokratie? Auch die zweite Sitzung des Jenaer Stadtrates im Jahre 2005 dauerte fast bis 23 Uhr. Mehr...

Hartz IV und die Folgen für die Stadt (Februar 2005)
Die PDS unterstützt auch weiterhin den außerparlamentarischen Protest gegen die Hartz IV - Gesetze. Dennoch hat die PDS-Fraktion im Jenaer Stadtrat im vergangenen Sommer dem Beschluss zugestimmt, dass Jena eine so genannte optierende Kommune wird. Mehr...

Neues aus dem Ortschaftsrat Neulobeda (Februar 2005)
Am 12.01.2005 tagte der OR Neulobeda. Hauptthemen der Sitzung waren der Um- und Ausbau der Bundesautobahn A4, der Sachstand zu den geplanten Baumfällarbeiten im Marienwäldchen sowie Informationen zur Schulnetzplanung. Mehr...

Schulnetzplan beschlossen (Januar 2005)
Seit September 2004 war die Schulnetzplanung für die Jahre 2005-2009 ein heißes Thema der Jenaer Kommunalpolitik. Mehr...

Stadtratssplitter (Januar 2005)
Auch wenn es in dieser Stadtratssitzung noch nicht so konkret wurde, deutlich wurde es schon: die Finanzsituation ist so schlimm wie noch nie. Mehr...