Aus dem Thüringer Landtag


Ladenöffnungszeiten in Thüringen (November 2006)
Nun soll es auch in Thüringen geschehen, Einkaufen von 0 bis 24 Uhr, sonntags geöffnet. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages fand dazu eine Anhörung statt. Die Bäckerinnung, die Fleischerinnung, der Einzelhandel, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Linkspartei, die SPD - alle hatten Vorbehalte gegen die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, nur die CDU - Fraktion war entschlossen. Mehr...

Zu Weihnachten ein neues Hochschulgesetz (November 2006)
Im Dezember wird der Landtag ein neues Hochschulgesetz verabschieden. Die Devise lautet: von der Gruppenuniversität zur Dienstleistungs- und Wettbewerbseinrichtung.
In Thüringen brauchen Bildungsreformen keinen langen Atem mehr, sie werden schnell verabschiedet, ein Gesetzentwurf von über 170 Seiten wird im September vorgelegt und im Dezember durchgejagt. Mehr...

Forderung nach neuen Wegen in der Wirtschaftsförderung (September 2006)
Im Hinblick auf die Erarbeitung von Förderprogrammen für die neue EU-Förderperiode 2007 bis 2013 fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Dr. Karin Kaschuba, endlich neue Wege in der Wirtschaftsförderung zu gehen. Mehr...

Landesregierung ohne Konzept gegen geringe Absolventenquote (September 2006)
Die schlechte Position Thüringens bei den Hochschulabsolventen, nach der durchschnittlich nur 17,3 Prozent eines Jahrgangs ein Studium abschließen, macht den dringenden Änderungsbedarf im Hochschulbereich deutlich. Anstatt Weichen zu stellen, grenzt die Landesregierung den Spielraum zusätzlich durch geplante drastische Streichung von Studienplätzen ein. Mehr...

Lernmittelpauschale wird Landtag beschäftigen (Juli 2006)
Zu den Konsequenzen des Weimarer Urteils, mit dem die umstrittene Thüringer Lernmittelpauschale für rechtswidrig erklärt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS eine Stellungnahme der Landesregierung in der Landtagssitzung und hat dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht. Mehr...

Rede von MdL Karin Kaschuba (Juni 2006)
In der Sitzung des Thüringer Landtages redete MdL Karin Kaschuba zum Antrag der Fraktion der CDU "Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellen" Mehr...

Landesregierung höhlt Bildungsgerechtigkeit weiter aus (Mai 2006)
Die Ankündigung von Ministerpräsident Dieter Althaus, in der kommenden Legislatur allgemeine Studiengebühren einführen zu wollen, belegt die bewusste Fortsetzung der familien- und bildungsfeindlichen Politik der CDU-Landesregierung. Mehr...

Hochschulen mit Wirtschafts-Tunnelblick betrachtet (Mai 2006)
Mit der geplanten, tief greifenden Umgestaltung der Struktur der Hochschulen zäumt die Landesregierung das Pferd vom Schwanz auf. Dabei hätte es das für Thüringen verheerende Ergebnis des Exzellenzwettbewerbes notwendig gemacht, zunächst mit den Hochschulen die Defizite zu analysieren und erst dann über Strukturveränderungen nachzudenken. Mehr...

Forschungsförderung darf nicht vernachlässigt werden! (März 2006)
Als Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag fordere ich die Stärkung der Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Mehr...

Ärzteproteste sind berechtigt (März 2006)
Wenn in diesen Tagen die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhausärzte streiken, dann fordern sie nicht nur ein leistungsgerechtes Entgelt, dann geht es ihnen auch um bessere Arbeitsbedingungen. Mehr...

Der Trägerkreis "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" (März 2006)
Der Trägerkreis informiert Kernpunkte für eine bessere Familienpolitik in Thüringen. Mehr...

Forderung nach bedarfsgerechter Finanzausstattung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Februar 2006)
Gerade jetzt nach dem Ergebnis zur Exzellenzförderung muss die Landesregierung die Weichen für die Hochschulpolitik Thüringens völlig neu stellen. Mehr...

Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag (Februar 2006)
Die Fraktion fordert einen Bericht über die "Entscheidungen zur Exzellenz-Förderung, die Schlussfolgerungen für Thüringen und die Auswirkungen auf die Hochschulpolitik der Landesregierung". Mehr...

Linksfraktion fordert Rücknahme des Familienfördergesetzes (Januar 2006)
Thüringen geht einen völlig falschen Weg: Anstatt allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen, werden über das Familienfördergesetz zunehmend Kinder ausgegrenzt. Mehr...

Thüringer CDU-Regierung streicht ersatzlos das Blindengeld (Januar 2006)
Die Regierung des Freistaates Thüringen hat für ihre blinden und sehbehinderten Landeskinder eine besondere Neujahrsüberraschung bereit. Mit Beginn des neuen Jahres erhalten die blinden und sehbehinderten Menschen ab dem 27. Lebensjahr kein Blindengeld mehr. Mehr...

Forderungen der Ärzte sind nur zu verständlich (Januar 2006)
Die bundesweiten Proteste der Ärzte, an denen sich auch Jenaer Ärzte beteiligen, werden von der Fraktion der Linkspartei.PDS nachdrücklich unterstützt. Die Forderungen der Ärzte nach gerechterer Honorierung und besseren Arbeitsbedingungen sind nur zu verständlich. Mehr...

Gesellschafter und Aufsichtsrat der Flughafen Erfurt GmbH verantwortlich (Januar 2006)
Die Gesellschafter, das Land Thüringen und die Stadt Erfurt, sowie der Aufsichtsrat haben in der Flughafenaffäre komplett versagt und sind deshalb hauptverantwortlich für die Geschehnisse. Dass Ex-Geschäftsführer Ballentin schalten und walten konnte, ist der unzureichenden Kontrolle der entsprechenden Gremien geschuldet. Mehr...

Betroffenheit über Stellenabbau bei Jenapharm (Dezember 2005)
Mit großer Betroffenheit und Unverständnis nehme ich die Strukturentscheidung des Schering-Konzerns zur Kenntnis. Mehr...

Familienoffensive der CDU trotz massiver Proteste beschlossen (Dezember 2005)
Trotz der Proteste vor dem Gebäude des CDU-Parteitages am 03.12.2005 in Altenburg und am 08.12.2005 vor dem Thüringer Landtag wurde das umstrittene Familiengesetz mit der Regierungsmehrheit der CDU beschlossen. Mehr...

Einsicht in Abkommen zur Wettbewerbsaufsicht über Energienetze gefordert (Dezember 2005)
Bei rasant steigenden Preisen für Strom und Gas insbesondere durch die Preistreiberei der Großkonzerne ist es unbedingt erforderlich, dass die Kontrollgremien des Landes und des Bundes umfassend ihre Verantwortung wahrnehmen können. Mehr...

Das geplante Thüringer Familienfördergesetz (November 2005)
Die Landesregierung will der Thüringer Bevölkerung Glauben machen, dass sie Familien fördern und Frauen unterstützen will. Mehr...

Steuermehreinnahmen sind kein Grund zum Jubeln! (November 2005)
Wenn im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für die Thüringer Kommunen Steuermehreinnahmen prognostiziert werden, ist das noch lange kein Grund zum Jubeln. Mehr...

Kürzung der Landeszuweisungen treiben Kommunen endgültig in finanziellen Ruin (August 2005)
Nachdem das Land Thüringen schon in diesem Jahr den Kommunen 175 Mio. Euro gestrichen hat, sollen es nach Medienberichten in den nächsten zwei Jahren weitere 400 Mio. Euro sein. Mehr...

Keine weitere Benachteiligung für Berufspendler! (August 2005)
CDU und CSU haben angekündigt, die Pendlerpauschale zu streichen. Die Umsetzung dieses Vorhabens hätte für viele Thüringer in mehrfacher Hinsicht katastrophale Auswirkungen. Mehr...

Landesregierung hat sich von aktiver Arbeitsmarktpolitik verabschiedet (August 2005)
Die Entscheidung der Landesregierung, die Förderung von Arbeitsloseninitiativen und Arbeitslosenzentren einzustellen, ist ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Arbeitsmarktkrise in Thüringen mit deutlichen Auswirkungen auch auf Jena. Mehr...

Grundsätzliche Bedenken gegen Elite-Hochschulen (Juni 2005)
"Exzellenz muss zwar gefördert, darf jedoch nicht künstlich gegründet werden", so die Sprecherin für Wissenschaftspolitik der PDS-Landtagsfraktion Dr. Karin Kaschuba zum Programm zur Förderung von Elite-Hochschulen. Mehr...

PDS fordert sofortige Rücknahme der Leihgebühr für Schulbücher (Juni 2005)
Die Erhebung einer Leihgebühr für Schulbücher ist ein bildungspolitischer Irrweg. Diese steht im krassen Widerspruch zur den Konsequenzen, die auf Grund der Bildungsmisere in Deutschland gezogen werden müssen. Mehr...

Sozialhilfe-Zahlen zeigen zunehmende Verarmung (Juni 2005)
Der kürzlich veröffentlichten Sozialhilfeempfänger-Zahlen für das Jahr 2004 weisen einen dramatischen Höchststand aus. "Die erschreckenden Daten sind Ausdruck verfehlter Politik und verheerende Folgen neoliberaler Politik - Konzepte der letzten Jahre und Jahrzehnte im Leben vieler Menschen", sagt Bodo Ramelow. Mehr...

Kommunen sind nicht die Sparschweine des Landes! (Mai 2005)
"Das Land darf seinen eigenen Haushalt nicht zu Lasten der Kommunen konsolidieren. Die Kommunen sind nicht die Sparschweine des Landes", so die Kritik der PDS-Landtagsfraktion. Die Absicht der CDU-Landesregierung, die Einsparungen infolge von Hartz IV nicht vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, verstoße nicht nur gegen die guten Sitten, sondern auch gegen geltendes Recht. Mehr...

Förderung jugendlicher Arbeitsloser funktioniert bisher nicht (Mai 2005)
Die besondere Förderung jugendlicher Arbeits-loser funktioniert bisher nicht. Die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag kündigt an, dass sie diese problematische Situation zum Thema in der nächsten Landtagssitzung machen werde. Mehr...

Haushaltslage Ergebnis katastrophaler Politik in Bund und Land (Mai 2005)
Mit der heutigen Bekanntgabe der Eckdaten für den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2006/ 2007 offenbart sich die katastrophale Haushaltslage in Thüringen erneut. Auch dieser Haushalt ist Ausdruck des verhängnisvollen Kreislaufs nach unten ins Chaos. Mehr...

Landesregierung begeht Wortbruch bei Schuljugendarbeit (April 2005)
Die Kürzung von Landesmitteln für Schuljugendarbeit um 50 Prozent hat nun konkrete Auswirkungen für außerunterrichtliche Betreuungsangebote einzelner Schulen. Für viele Nachmittagsangebote bedeutet dies das Aus. Mehr...

Fachschüler müssen für planlose Kürzungspolitik zahlen (April 2005)
Die Folgen der planlosen Kürzungspolitik der Landesregierung im Bildungs- und Ausbildungsbereich werden immer offensichtlicher und belasten zunehmend auch die Schülerinnen und Schüler. Mehr...

Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt (April 2005)
Die PDS-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 13.04.2005 beschlossen, beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage gegen den Landeshaushalt 2005 einzureichen. Die PDS-Fraktion hält den Landeshaushalt für verfassungswidrig, insbesondere weil die Zuweisungen an die Kommunen überproportional gekürzt wurden. Mehr...

Landeshaushalt mit knapper CDU-Mehrheit beschlossen (Februar 2005)
Das Gemeinwesen in Jena wird ärmer. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man das Millionenloch sieht, das der neue Landeshaushalt in die Kasse der Kommune reißt. Die Fraktion der PDS im Thüringer Landtag hat in der Haushaltsdebatte 40 Anträge eingebracht, die allesamt die Kommunen entlastet hätten und durch detaillierte Deckungsvorschläge untersetzt waren. Mehr...

Falsche Politik trägt auch den Namen "Hartz IV" (Februar 2005)
Bei der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderung, der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, hat die Regierung versagt. Die Arbeitslosigkeit erreichte deswegen einen traurigen Nachkriegsrekord. Die Landesregierung verschärfte die Probleme noch weiter - mit dem neuen Landeshaushalt wurde auf jede eigenständige Gestaltungsmöglichkeit verzichtet. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet in Thüringen kaum noch statt. Mehr...

Landesregierung darf bei Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht tatenlos zusehen! (Januar 2005)
"Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zum Erhalt der Firma Brooks Automation in Jena sind unzureichend", kritisiert Dr. Karin Kaschuba, stellvertretende Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Mehr...

Studiengebühren sind keine Lösung! (Januar 2005)
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts u. a. zu Studiengebühren ist ein Resultat der gegenwärtigen Politik von Bund und Ländern, alle Lebensbereiche einer umfassenden Privatisierung und einer Verlagerung aller Kosten auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen", kommentiert die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaftspolitik Dr. Karin Kaschuba. Mehr...