Aus dem Deutschen Bundestag


Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden (Februar 2009)
Die Maßnahmen, mit denen Bundes- und Landesregierung gegen die Wirtschaftskrise vorgehen, lassen sich bestenfalls als halbherzig bezeichnen. Von Ursachenbekämpfung ist trotz vieler Worte nichts zu sehen: keine grundlegende Veränderung der Finanzmärkte, kein Verbot von spekulativen Geschäften, erst recht keine Begrenzung des Reichtums und keine Überwindung der Armut. Mehr...

NPD-Bundesparteitag ist Herausforderung für Allianz der Demokraten (Fabruar 2009)
Der Ministerpräsidentenkandidat der LINKEN in Thüringen, Bodo Ramelow, erklärte anlässlich der Absicht der rechtsextremen NPD, in Erfurt ihren Sonderparteitag durchzuführen: "Alle Demokraten sind gefordert, ein erstes gemeinsames und vernehmliches Signal aus Thüringen zu senden, dass hier braune Volksverhetzer unerwünscht sind." Mehr...

Frau Merkel vergesellschaftet Verluste und privatisiert Gewinne (November 2008)
Kanzlerin Merkel fordert vor dem EU-Gipfel in Brüssel, dass europäische Klimaschutzbeschlüsse keine Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährden dürfen. Fällt der Kampf gegen die Klimakrise dem Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise zum Opfer? Mehr...

Bundesregierung lässt Zeiss-Rentner im Regen stehen (November 2008)
Mit Enttäuschung hat Bodo Ramelow auf die Aussage der Bundesregierung reagiert, die Probleme bei der Altersversorgung ehemals Beschäftigter des vormaligen VEB Carl Zeiss Jena nicht angehen zu wollen. Die Linksfraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um deren Position zur Altersversorgung der wissenschaftlich-technischen Intelligenz generell sowie speziell im vormaligen VEB Carl Zeiss Jena zu erfragen. Mehr...

Hartz IV reloaded (September 2008)
Die Personalentscheidungen der jüngsten Zeit machen deutlich, dass die SPD sich entschieden hat, den Weg zurück in die Vergangenheit zu gehen. Zu Münteferings Rente mit 67 und zu Steinmeiers Hartz IV, der Militarisierung deutscher Außenpolitik und aller Sauereien, die damit von und über deutschem Boden stattgefunden haben. Mehr...

Merkel verweigert Rentenangleichung (September 2008)
"Indem die Bundeskanzlerin sich weigert, endlich konkrete Schritte zur Angleichung der Renten in Ost und West zu unternehmen, ignoriert sie auf fatale Weise die soziale Lage der Menschen in Ostdeutschland", kritisiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. Mehr...

Die CDU entdeckt den Osten neu (Juli 2008)
Das in der vergangenen Woche vorgelegte Zehn-Punkte-Papier der CDU für den Osten macht vor allem eins deutlich: DIE LINKE wirkt - auch als ostdeutsche Interessenvertretung. Nach jahrelanger Tatenlosigkeit entdeckt die Union den Osten neu und dass es im Osten tatsächlich immer noch Probleme gibt. Mehr...

SPD gegen Verlängerung der Altersteilzeit (Juli 2008)
Im Juni hatte die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag zur Fortsetzung der Altersteilzeitförderung durch die Bundesagentur für Arbeit eingereicht. Die Altersteilzeit ermöglicht es ArbeitnehmerInnen, ihre Arbeitszeit zu halbieren, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben. Sie können sich so sukzessive aus dem Berufsleben zurückziehen, ohne gravierende finanzielle Einbußen. Mehr...

Schluss mit dem Renten- und Versorgungsunrecht in den neuen Bundesländern (Juni 2008)
Unter dieser Überschrift hat die Bundestagsfraktion der Linken 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Bundestag eingebracht. Damit sollen zahlreiche Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen gegenüber älteren Bürgerinnen und Bürgern beseitigt werden. Sie resultieren erstens daraus, dass es für DDR - typische Sachverhalte keine bundesdeutsche Entsprechung gab. Mehr...

Alte Pendlerpauschale gewähren! (April 2008)
Oskar Lafontaine hat im Bundestag die Koalitionsparteien aufgefordert, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich sei, zu beenden. Es kann nicht sein, dass innerhalb der Koalition Machtspielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Mehr...

Wenn der Herr B. aus L. etwas versprichtů (April 2008)
Gute Nachrichten überbringt jeder gern - auch der Herr B. aus L. Und gute Nachrichten sollen auch überbracht werden, einzige Vorraussetzung: Sie müssen wirklich stimmen. Vor zwei Wochen war in einer hiesigen Zeitung zu lesen, dass jenarbeit auch über die bisherige Frist des Jahres 2010 hinaus Bestand haben werde. Mehr...

Zentrales Waffenregister notwendig (Februar 2008)
Bodo Ramelow hat im Deutschen Bundestag ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Er sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: "In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten." Mehr...

Jede Stimme für Matschie ist eine Stimme für Althaus (Februar 2008)
DIE LINKE interpretiert die Wahl des Thüringer SPD-Landsvorsitzenden Christoph Matschie zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2009 als Votum für eine Koalition mit der CDU. Mehr...

Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow nicht mehr beobachten (Januar 2008)
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 17.01.2008 im Verfahren des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln sein Urteil verkündet. Das Gericht hat entschieden, dass die Beobachtung Bodo Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1999 rechtswidrig ist. Mehr...

Endlich Gerechtigkeit bei der Rentenüberleitung (Dezember 2007)
Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erfolgte zum 1. Januar 1992 die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht. Viele Besonderheiten der DDR fanden damals keine Berücksichtigung. Mehr...

Historische Kommission gebildet (November 2007)
Der Parteivorstand DIE LINKE beschloss am 25. August 2007 die Bildung einer Historischen Kommission und berief deren Mitglieder. Er beauftragte Jan Korte, Vorstandsmitglied und MdB, mit der Koordinierung der Zusammenarbeit. Mehr...

Junge US-Amerikanerin im Wahlkreis (November 2007)
Lauren Tucker heißt die Ausstauch-Schülerin, über die Bodo Ramelow in der vergangenen Woche die Patenschaft übernommen hat. Die aus Boston stammende US-Amerikanerin traf sich mit dem Bundestagsabgeordneten in seinem Jenaer Wahlkreisbüro. Mehr...

Aus dem deutschen Bundestag (November 2007)
Höchste Zeit für einen nationalen Bildungspakt: Die jüngste OECD-Studie über Bildung in Deutschland stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Mehr...

Bodo Ramelow will 2009 Ministerpräsident in Thüringen werden (Juli 2007)
Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will Regierungschef in Thüringen werden. "Ich beabsichtige, Ministerpräsident in Thüringen zu werden", erklärte Ramelow am 16. Juli. Das Wahlprogramm der Thüringer Linken für die Landtagswahl 2009 wird ein Regierungsprogramm sein. Mehr...

Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus (Juli 2007)
Zum Verlauf der Verhandlung der Föderalismuskommission II äußern sich Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Kommission, und Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Mitglied der Kommission. "Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Troost. Mehr...

Bundestagsabgeordneter Ramelow übernimmt Patenschaft (Juni 2007)
Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages wird im August ein junger Tischler aus Eisenberg für ein Jahr in die USA fliegen: Christoph Dewaldt, 20, hatte sich im vergangenen Jahr wie viele andere junge Menschen aus dem Wahlkreis für das des Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP) beworben. Mehr...

Thüringer Bundestagsabgeordnete mit den Streikenden bei der Telekom solidarisch (Juni 2007)
"Wir stehen an Eurer Seite" erklärten Anfang Juni die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Linken, Luc Jochimsen, Frank Spieth und Bodo Ramelow, in Erfurt zum "Tag der Solidarität mit den Streikenden bei der Telekom" der Gewerkschaft ver.di in Thüringen. Mehr...

Linkspartei.PDS-Fraktion fordert Stopp des Gesetzentwurfs (April 2007)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS Dr. Karin Kaschuba erhob diese Forderung angesichts der im Bundesrat anstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Rente mit 67. Doch dieses Gesetz wurde einfach durchgewinkt. Mehr...

Föderalismusreform II darf kein "Mini-Maastricht" werden (April 2007)
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen. DIE LINKE. wird sich in der Föderalismus-Kommission II deshalb vor allem für drei Positionen einsetzen: Mehr...

DIE LINKE erhebt gegen den Tornado-Einsatz Klage in Karlsruhe (April 2007)
Mit der Klage rügt die Fraktion die Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung. Durch die Umwandlung des NATO-Vertrages von 1955 von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen hat diese den Ermächtigungsrahmen des Zustimmungsgesetzes von 1955 verlassen, ohne darüber eine Entscheidung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Mehr...

Bundesregierung macht Krankheit zu einem persönlichen Risiko (Februar 2007)
Im Jahr 2007 droht den Gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke von bis zu 15 Milliarden Euro. Beiträge steigen um bis zu 2 Prozent. Denn die Einnahmen der Kassen verschlechtern sich. Allein durch die steigende Zahl der Arbeitslosen sind in den letzten fünf Jahren 6,5 Milliarden Euro verloren gegangen. Mehr...

Sofortiges Ende der Überwachung der Linksfraktion! (Februar 2007)
Die Linksfraktion im Bundestag wird sich mit allen juristischen Mitteln gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz wehren. Dazu werden wir einen renommierten Verfassungsrechtler beauftragen, uns in dieser Angelegenheit zu vertreten. Das Maß ist voll. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo man fragen muss, wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Mehr...

Rente mit 67 ist eine sozialpolitische Sackgasse (Februar 2007)
In der OTZ vom 10. Januar 2007 war irrtümlich DGB-Sekretär Torsten Wolf mit der Äußerung zitiert worden, er könne nicht verstehen, dass die vier Jenaer Bundestagsabgeordneten für die Rente ab 67 plädieren. Zur Korrektur dieser Mitteilung möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, dass ich - einer der Jenaer Abgeordneten - gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters stimmen werde. Mehr...




Artikel der Jahre 2005 - 2006