Landesregierung lehnt Antrag zur Unterstützung für Opelaner in Eisenach ab

Zur Sitzung des Thüringer Landtages am Donnerstag, dem 19.03.2009, brachte die Linksfraktionen einen Antrag "Zur Sicherung des Automobilstandorts Eisenach" in den Landtag ein. Der Antrag sollte dazu beitragen, die Arbeitsplätze bei Opel durch soziale, ökologische und nachhaltige Gestaltung dauerhaft zu sichern. Er sieht auch vor, die Landesregierung aufzufordern, mit den Landesregierungen der anderen Opel-Standorte Hessen, Niedersachsen und Reinland-Pfalz Verhandlungen aufzunehmen, um abgestimmt Kaufvarianten für Opel zu entwickeln. Ziel ist es erstmal, die Notsituation zu überbrücken und ein Unternehmen OPEL-Deutschland zu schaffen. Im zweiten Schritt muss jedoch zu einer europäischen Lösung für Opel gefunden werden, um dauerhaft zukunftsfähig zu sein. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die Behandlung des Antrags abzulehnen, traute sich auch die CDU-Fraktion nicht. Sie verhinderte mit ihrer Mehrheit jedoch den schnellen Beginn der Diskussion zur Rettung des Thüringer Opel-Werks. Da die CDU die Feststellung der Dringlichkeit blockierte, konnte der Antrag nicht wie von der Linken beantragt noch in der gleichen Landtagssitzung beraten werden. Die Diskussion wird sich so in den April verschieben. Dadurch wird wertvolle Zeit einfach verschenkt und die Zukunft der Eisenacher Werke immer ungewisser. Trotz allgemeiner Beteuerungen der Landesregierung müssen die Beschäftigten bei Opel den Eindruck gewinnen, dass die Bereitschaft ihre Arbeitsplätze zu retten gering ist.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im Anschluss an ein Treffen mit Betriebsräten von Opel entwickelt. Die anwesenden Gewerkschafter und Belegschaftsvertreter hatten betont, dass alles getan werden müsse, um einen Stillstand der Produktion zu verhindern. Noch arbeiteten die Opelaner in 3 Schichten. Es bestehe aber die Gefahr, dass sich das von einem Tag auf den anderen ändere, betonte Dr. Karin Kaschuba, die die Dringlichkeit des Anliegens im Landtag begründete. Die Arbeitnehmervertreter hatten berichtet, wie für sie die Gefahr des Stillstandes bereits allgegenwärtig ist. Wenn das Werk einmal stehe, dann sei alles verloren. Für die Fraktion DIE LINKE forderte Dr. Karin Kaschuba ein schnelles Handeln ein. Es geht dabei primär um die 1800 Beschäftigten bei Opel-Eisenach. Sollte Opel die Produktion herunterfahren oder sogar einstellen, sind aber auch weitere mindestens 6000 Arbeitsplätze in der Thüringer Automobilzulieferindustrie akut gefährdet.
Die Zukunft nicht nur in der Region Eisenach ist eng mit dem Schicksal von Opel verbunden. Um den betroffenen Menschen wieder Sicherheit zu geben, ist schnelles Handeln und die Übernahme politischer Verantwortung dringend erforderlich. Dem darf sich auch die Landesregierung nicht länger verweigern.


OPEL-Eisenach ist nicht entbehrlich

Die Politik muss im Fall Opel endlich handeln, statt weiter auf die Zahlungsunfähigkeit zu warten oder einer Marktbereinigung durch Insolvenz das Wort zu reden. Ob allerdings die Ernennung des sattsam bekannten Job-Killers Roland Berger zum Opel-Beauftragten der Bundesregierung den Opelanern Hilfe verspricht, muss stark bezweifelt werden.
Ziel muss es jetzt sein, die Loslösung der Opel-Werke aus dem General Motors-Verbund voranzutreiben, damit aus der Marke Opel eine europäische Firma Opel entstehen kann. Die Bundesregierung muss dazu gemeinsam mit den vier betroffenen Bundesländern handeln. Deren Ministerpräsidenten sind gefordert, schnellst-möglich ein gemeinsames Kaufkonsortium zu bilden, einen Kaufpreis zusammenzustellen und damit eine Kaufoption bei General Motors in Amerika verbindlich zu hinterlegen. Dazu muss auch die Thüringer Landesregierung ihre gefährlich abwartende Haltung aufgeben. Als nächsten Schritt schlage ich vor, dass die Landesregierungen auf die Automobilzulieferer zugehen und sie in das Konsortium der Eigentümer einladen. Weiterhin sind die IG Metall und die Opel-Betriebsräte einzubeziehen, die im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung in das Konsortium aufgenommen werden können.
Damit hätte die zukünftige Opel-Gruppe eine breite finanzielle Basis. Die Bundesregierung könnte dem Konsortium hilfreich zur Seite stehen, indem sie mit den Regierungen Spaniens, Belgiens und Großbritanniens eine Verabredung darüber trifft, ob oder wie Opel-Anteile von diesen Ländern gezeichnet werden.
Opel muss zu einer europäischen Produktionsfirma weiterentwickelt werden, die nach einer sauberen Trennung vom Mutterkonzern über eine strategische Partnerschaft mit General Motors reden kann.

Bodo Ramelow