Ein Schutzschirm für die Menschen!

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mit zu entscheiden. Den Arbeits-losen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.
Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:
  1. Belegschaften stärken - echte paritätische Mitbestimmung einführen und Beschäftigte an Unternehmen beteiligen
  2. In die Zukunft investieren - Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und schaffen
  3. Soziale Dienstleistungslücke schließen - Öffentlichen Dienst ausbauen
  4. Krisenfolgen abfedern - Schutzschirm für Menschen spannen
  5. Lasten der Krise gerecht verteilen - Millionärsabgabe einführen
Eine Erläuterung der einzelnen Forderung findet sich auf www.linksfraktion.de bzw. ist über das Büro Bodo Ramelows (Tel. 23 16 06) verfügbar.