Volksbegehren startet am 1. Mai in Thüringen


1000 ErzieherInnenstellen wurden seit 2005 in den Kindertagesstätten abgebaut, trotz steigender Kinderzahlen und der zusätzlichen Einführung eines Bildungsplanes. Um ca. 50 Mio. jährlich kürzte die CDU die Mittel für Kindergärten. Thüringen war 2005 europäisches Mittelmaß in der Betreuungsqualität und der Primus in Deutschland. 2008 liegt Thüringen in der Betreuungsqualität in Europa und in Deutschland im letzten Viertel. Hier zerstört die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die ErzieherInnen verhindern mit unglaublichen Leistungen den Zusammenbruch des Systems - wie lange halten sie noch durch?

Deshalb startet das Volksbegehren erneut für: Damit erreichen wir Mittelmaß in Deutschland. Mehr können wir in einem Volksbegehren wegen der Einschränkungen in der Verfassung nicht erreichen. Unsere Verbesserungen kosten ca. 80 Mio. . Durch die Streichung des Landeserziehungsgeldes und der Investitionspauschale sinkt der Mehrbedarf für unser Gesetz auf 53 Mio. . Dies sind 0,55% des Landeshaushaltes. Das Geld müssen unsere Kinder und Kindereinrichtungen uns wert sein. Zum Vergleich: Für die Abwrackprämie stehen den Thüringern anteilig 156 Mio. zu und für die Spekulanten-Bankenrettung wäre der Anteil Thüringens nach der Einwohnerzahl 15,6 Mrd. .
Die erste Unterschriftensammlung beginnt am 1. Mai und endet spätestens am 11. Juni. Etwa im August-September muss die Landtagspräsidentin die formale Zulässigkeit des Volksbegehrens feststellen. Danach haben Regierung und Parlament 4 Wochen Zeit, das Volksbegehren beim Verfassungsgericht zu verklagen. Gibt es keine Klage, wird die große Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren zwischen November 2009 und Februar 2010 starten und über 4 Monate gehen.
Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, dass veränderte politische Mehrheiten im Landtag ab diesem Herbst unseren Gesetzentwurf umsetzen. Damit entfiele der Grund für ein Volksbegehren. Trotzdem starten wir jetzt die Zulassung für das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik".
Unterschriftsbögen gibt es ab dem 1. Mai in der Geschäftsstelle der Linkspartei, Markt 4, bei allen anderen unterstützenden Organisationen sowie unter: www.bessere-familienpolitik.de.

Ralph Lenkert